Bericht zur Generalversammlung der SVP Regensdorf vom 10.4.2025

An der Versammlung der SVP Regensdorf im Gasthof Hirschen wurde ein JA zur kantonalen Steuervorlage und ein NEIN zur Gemeindeordnung Regensdorf beschlossen.

Als Referent zur kantonalen Abstimmung Steuervorlage konnte Kantonsrat Karl Heinz Meyer aus Neerach uns problemlos und einstimmig von einem Ja überzeugen. Der Kanton Zürich steht aktuell schweizweit an zweitletzter Stelle bei den Gewerbesteuern und es wanderten in den letzten Jahren über 500 Unternehmen ab. Die Erfahrung zeigt, dass eine Steuersenkung sich im Steuerertrag immer auszahlt.

Zudem stimmen wir über die Revision der Gemeindeordnung Regensdorf ab. Die erste Vorlage hatte noch überbordende Finanzkompetenzen enthalten, diese wurden teilweise nach den mehrheitlich negativen Rückmeldungen in der Vernehmlassung zurückgenommen. Leider besteht der Gemeinderat immer noch auf die Umbenennung unserer Gemeinde in eine Stadt. Diese Massnahme ist absolut sinnlos und kontraproduktiv, umso mehr, weil sich der Gemeinderat weigert, gleichzeitig eine zeitgemässe GRPK anstelle der heutigen RPK einzusetzen. Beispiele anderer Gemeinden, die zur Stadt wurden, zeigen, dass die Umbenennung nicht gratis ist, sondern einen Rattenschwanz an Begehrlichkeiten und Kosten nach sich zieht. Und Argument, dass eine «Stadt Regensdorf» mehr Gewicht haben soll als eine «Gemeinde Regensdorf» ist falsch. Das Auftreten und der Inhalt macht es aus und nicht, ob es von einem Stadtpräsidenten oder einem Gemeindepräsidenten gesagt wird. Ohne Gegenstimmen wurde die Nein-Parole gefasst.

Nicht nur die SVP ist für ein Nein zur Gemeindeordnung, auch die FDP Regensdorf und viele Parteilose haben dies beschlossen. Deshalb wurde das Plakat auch nicht mit SVP, sondern mit «Überparteiliches Komitee» unterzeichnet.